Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hänsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen !
Zur Umgehungsstrasse hat der GR vor knapp einem Jahr drei Entscheidungen getroffen, die sich letztlich nicht gegen den Bau einer Umgehungsstrasse richteten, sondern gegen verschieden Varianten.
Erinnern wir uns :
Die vorgeschlagenen Varianten SÜD 1 und NORD wurden abgelehnt, von etlichen sicher deswegen, weil ihnen die Dritte Variante, nämlich die variierte NORD-Variante, als die bessere erschien.
Und diese Dritte Variante erhielt zwar keine Mehrheit, aber sie wurde auch nicht -wie die beiden anderen Varianten- abgelehnt; bei ihr lag ein PATT vor und damit damit konnte sie nicht durchgeführt werden.
Da also keine klare Entscheidung dafür oder dagegen vorlag ist es für uns legitim, die Bürger zu der grundsätzlichen Frage: OB EINE UMGEHUNG KOMMEN SOLL zu befragen.
Ich habe in unserem Antrag ausgeführt, dass die vom Land ausgesendeten Signale so sind, dass die Planung einer Umgehung nicht vom Tisch ist.
Viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, nicht nur aus Altwiesloch, erreichten uns, die uns weiter aufforderten, fürdie Umgehungsstrasse einzutreten.
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur der direkten Durchgangsstrassen, wie Altwieslocher-, Ringstrasse und Schwetzingerstrasse sondern auch der entsprechenden Nebenstrassen, die oft als Ausweich-und Schleichstrecken befahren werden.
Die kommende Landtagswahl ist besonders geeignet, den Bürgern die Frage vorzulegen, ob sie den Bau einer Umgehungsstrasse befürworten, die zudem nicht von der Stadt bezahlt werden muss.
Ich bin sicher, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung diese Frage bejahen wird und bitte Sie daher hier im Gremium, diesen Weg der Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Vollständige Meldung: cdu-wiesloch.de 28.01.2012

Wiesloch. (oé) Umgehung ja, aber keine Südumgehung: Auf diesen kurzen Nenner lassen sich die Entscheidungen bringen, die Wieslochs Gemeinderat fällte, als es erneut um die strittige Frage ging, wie Altwieslochs Ortsdurchfahrt von der hohen Verkehrsdichte entlastet werden könnte. Aus Sicht der Stadt wurde die neuerliche Entscheidung nötig, weil die neue Landesregierung beabsichtigt, die Wieslocher Umgehung aus dem Generalverkehrsplan herauszunehmen, nachdem der Gemeinderat vor zwei Jahren sämtliche möglichen Trassenvarianten abgelehnt hatte. Auch eine Bürgerversammlung in Altwiesloch hatte im Herbst letzten Jahres auf eine Korrektur dieser Entscheidung gedrängt.

Jetzt hat der Gemeinderat zumindest deutlich gemacht, dass er sich grundsätzlich eine Umgehung für Altwiesloch wünscht, auch wenn dies mit denkbar knapper Mehrheit geschah. Mit 18 zu 17 Stimmen votierte das Gremium dafür, die Ortsumgehung als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ im Generalverkehrsplan des Landes zu belassen. Die Stadt wird nun einen entsprechenden Antrag beim Land stellen. Keine Mehrheit gab es allerdings für den zweiten Teil des von der CDU beantragten Beschlusspakets: nämlich für eine Weiterplanung der Südumgehung in der ortsnahen Variante 1.

Das Regierungspräsidium als zuständige Straßenbaubehörde hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es diese Trasse favorisiert und auch für die einzig realistische Variante hält. In geheimer Abstimmung plädierten nun jedoch nur 15 Stadträte dafür, dass das Regierungspräsidium die Planungen für diese Trassenvariante wieder aufnimmt. 19 Räte votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig.

Wiesloch: Bislang unbekannte Täter brachen am Mittwoch zwischen 8 und 12 Uhr in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Dielheimer Straße ein. Gewaltsam verschafften sich die Einbrecher Zutritt und durchsuchten verschiedene Schubladen und Behältnisse. Ihnen fiel Bargeld in noch nicht bekannter Höhe in die Hände. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf über 100 Euro. Hinweise zum Einbruch nimmt die Wieslocher Polizei, Tel.: 06222/57090, entgegen.

Altwiesloch: (mw) Die nachfolgende Mail wurde uns übermittelt. Genau auf dieser Basis wurde in den vergangenen Jahren der
Gemeinderat beeinflusst und fehlinformiert.

mail @ Südumgehungsgegner

Altwiesloch: (MW) Obwohl das Wort „Haushaltskonsolidierung“ in aller Munde ist. Verstehen einige nicht so richtig was damit gemeint ist. Bei Wikipedia gibt es folgende Erläuterung. Wiki

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Konsolidierung nach Art des Hauses

Im Haben der Haushaltskonsolidierung

Maßnahme: „Reduzierung des Blumenschmucks im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“

Einnahmen: aus dem Stadtteil Altwiesloch – 96,18 Euro

Im Soll der Haushaltskonsolidierung

Maßnahme: Freizeit für Rathausmitarbeiter im Hochseilgarten Neckargemünd

Ausgaben:
Fahrtkosten: Wiesloch-Neckargemünd-Wiesloch
Gesamt: _____ Euro
Eintritt: „Gruppen (mindestens 9 Personen) Dauer ca. 6,5 Stunden 68,- € / Pers“
Gesamt: ____ Euro
Tätigkeitsausfall: Stundensatz je ___ Euro
Summe Ausgaben: ______ Euro

mehr zum Thema:
- Hochseilgarten Neckargemünd
- Hochseilgarten Neckargemünd Preise
- Beitrag im Wiesloch Blog
- Beitrag -Blumenkästen- Altwiesloch Blog

Altwiesloch/Wiesloch: (MW) Vor wenigen Tagen wurde er ausgezeichnet. „Verleihung des Ehrenbechers des Gemeindetages Baden-Württemberg an Stadtrat Klaus Rothenhöfer für 40 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit“ Klaus Rothenhöfer war auch einmal OB Kandidat (1984). Aus dieser Zeit haben wir folgenden Prospekt gefunden. Die Aussagen sind sicher für die gesamte Zeit des Wirkens gültig sein. mehr

Altwiesloch: (mw) Die nachfolgende Mail wurde uns übermittelt. Genau auf dieser Basis wurde in den vergangenen Jahren der
Gemeinderat beeinflusst und fehlinformiert.

mail @ Südumgehungsgegner

Seit vielen Jahren, es sind sicher bereits Jahrzehnte, kamen kaum Leistungen aus Steuereinnahmen oder Umlagen in Altwiesloch an. In Altwiesloch zu sparen ist nicht so einfach. So gibt es nicht viel das der Stadt Wiesloch gehört und das Wenige was vorhanden ist – ist meist in einem schlechten Zustand, oder nicht fertiggestellt. Da wundert auch nicht, dass nur an 3 Punkten gespart werden kann, Am Friedhof, am Bürgerhaus und am Blumenschmuck (Blumenkästen).

Meinrad Singler in der Vorlage 152/2011 für den Gemeinderat als Maßnahme; „Reduzierung des Blumenschmucks im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“

Nach den genannten Kosten aus der Vorlage ergibt sich daraus ein Anteil für die 4 Blumenkästen in Altwiesloch.

Wie nun auf der Bürgerversammlung in Altwiesloch 2011 zu erfahren war erbringt die Stadt Wiesloch überhaupt nicht alle Leistungen. Das „Gießen während den Sommermonaten“ wurde von der Altwieslocherin Gertrud Annweiler ausgeführt.

So ergibt dies eine tatsächliche Haushaltskonsolidierung von 96,18 Euro im Stadtteil Altwiesloch. Die Altwieslocher kennen es seit ihrer Eingemeindung nicht anders, es kommt nichts an und es bleibt auch nichts.

(MW)

Wiesloch. (rö) „Das können wir so nicht stehen lassen“, sagt Werner Goldschmidt. Gemeinsam mit Peter Klein, Jürgen Grimm und Josef Horn hat er im Namen der „Bürgerinitiative für ein sicheres und verkehrsfreieres Altwiesloch“ in einem Pressegespräch zu den Äußerungen des Wieslocher Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Veits Stellung bezogen. Seitens der Grünen, die sich gegen eine Umgehungsstraße für Altwiesloch aussprechen, „wird nichts angeboten“, meint Jürgen Grimm. Auch Josef Horn vermisst die verkehrsberuhigenden Maßnahmen, über die unter anderem im Verkehrsforum lange diskutiert wurde. Für Grimm lautet der Tenor von Veits’ Aussagen: „Wir lassen alles so, wie es ist.“ …..

Vollständige Meldung: RNZ.de vom 20.01.2012

Sitzung Gemeinderat am 25.01.2012
Tagesordnung (Auszug)

1. Ortsumgehung’ Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2011; Beschlussfassung [Vorlage 19/2012]
…

Vorlage Nr. 19/2012:
Vorschlag der Verwaltung: (Auszug)

zu 1. Ortsumgehung …

Der Gemeinderat beschließt,
a) die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass die Ortsumgehung Wiesloch im Rahmen der Aufstellung des Maßnahmenplans zum
Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ erhalten bleibt;
b) die Stadt Wiesloch stellt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, die Planungen zur Umsetzung der Ortsumgehung Wiesloch entsprechend der von der Straßenbauverwaltung favorisierten Variante „Süd 1″ fortzuführen;
c) die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass der zweibahnige Ausbau der L 723 aus Richtung Walldorf kommend bis zur Autobahnanschlussstelle Wiesloch-Rauenberg im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ aufgenommen wird. [Vorlage 19/2012]

…

Kurzprotokoll

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