CDU fordert Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hänsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen !
Zur Umgehungsstrasse hat der GR vor knapp einem Jahr drei Entscheidungen getroffen, die sich letztlich nicht gegen den Bau einer Umgehungsstrasse richteten, sondern gegen verschieden Varianten.
Erinnern wir uns :
Die vorgeschlagenen Varianten SÜD 1 und NORD wurden abgelehnt, von etlichen sicher deswegen, weil ihnen die Dritte Variante, nämlich die variierte NORD-Variante, als die bessere erschien.
Und diese Dritte Variante erhielt zwar keine Mehrheit, aber sie wurde auch nicht -wie die beiden anderen Varianten- abgelehnt; bei ihr lag ein PATT vor und damit damit konnte sie nicht durchgeführt werden.
Da also keine klare Entscheidung dafür oder dagegen vorlag ist es für uns legitim, die Bürger zu der grundsätzlichen Frage: OB EINE UMGEHUNG KOMMEN SOLL zu befragen.
Ich habe in unserem Antrag ausgeführt, dass die vom Land ausgesendeten Signale so sind, dass die Planung einer Umgehung nicht vom Tisch ist.
Viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, nicht nur aus Altwiesloch, erreichten uns, die uns weiter aufforderten, fürdie Umgehungsstrasse einzutreten.
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur der direkten Durchgangsstrassen, wie Altwieslocher-, Ringstrasse und Schwetzingerstrasse sondern auch der entsprechenden Nebenstrassen, die oft als Ausweich-und Schleichstrecken befahren werden.
Die kommende Landtagswahl ist besonders geeignet, den Bürgern die Frage vorzulegen, ob sie den Bau einer Umgehungsstrasse befürworten, die zudem nicht von der Stadt bezahlt werden muss.
Ich bin sicher, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung diese Frage bejahen wird und bitte Sie daher hier im Gremium, diesen Weg der Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Vollständige Meldung: cdu-wiesloch.de 28.01.2012


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Die Südumgehung bleibt für Wiesloch tabu


Vollständige Meldung:

Wiesloch. (oé) Umgehung ja, aber keine Südumgehung: Auf diesen kurzen Nenner lassen sich die Entscheidungen bringen, die Wieslochs Gemeinderat fällte, als es erneut um die strittige Frage ging, wie Altwieslochs Ortsdurchfahrt von der hohen Verkehrsdichte entlastet werden könnte. Aus Sicht der Stadt wurde die neuerliche Entscheidung nötig, weil die neue Landesregierung beabsichtigt, die Wieslocher Umgehung aus dem Generalverkehrsplan herauszunehmen, nachdem der Gemeinderat vor zwei Jahren sämtliche möglichen Trassenvarianten abgelehnt hatte. Auch eine Bürgerversammlung in Altwiesloch hatte im Herbst letzten Jahres auf eine Korrektur dieser Entscheidung gedrängt.

Jetzt hat der Gemeinderat zumindest deutlich gemacht, dass er sich grundsätzlich eine Umgehung für Altwiesloch wünscht, auch wenn dies mit denkbar knapper Mehrheit geschah. Mit 18 zu 17 Stimmen votierte das Gremium dafür, die Ortsumgehung als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ im Generalverkehrsplan des Landes zu belassen. Die Stadt wird nun einen entsprechenden Antrag beim Land stellen. Keine Mehrheit gab es allerdings für den zweiten Teil des von der CDU beantragten Beschlusspakets: nämlich für eine Weiterplanung der Südumgehung in der ortsnahen Variante 1.

Das Regierungspräsidium als zuständige Straßenbaubehörde hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es diese Trasse favorisiert und auch für die einzig realistische Variante hält. In geheimer Abstimmung plädierten nun jedoch nur 15 Stadträte dafür, dass das Regierungspräsidium die Planungen für diese Trassenvariante wieder aufnimmt. 19 Räte votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig.


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Einbruch: Polizei bittet um Hilfe


Wiesloch: Bislang unbekannte Täter brachen am Mittwoch zwischen 8 und 12 Uhr in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Dielheimer Straße ein. Gewaltsam verschafften sich die Einbrecher Zutritt und durchsuchten verschiedene Schubladen und Behältnisse. Ihnen fiel Bargeld in noch nicht bekannter Höhe in die Hände. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf über 100 Euro. Hinweise zum Einbruch nimmt die Wieslocher Polizei, Tel.: 06222/57090, entgegen.


Gegner einer Ortsumgehung im Süden VI


Altwiesloch: (mw) Die nachfolgende Mail wurde uns übermittelt. Genau auf dieser Basis wurde in den vergangenen Jahren der
Gemeinderat beeinflusst und fehlinformiert.

mail @ Südumgehungsgegner

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Konsolidierung


Altwiesloch: (MW) Obwohl das Wort „Haushaltskonsolidierung“ in aller Munde ist. Verstehen einige nicht so richtig was damit gemeint ist. Bei Wikipedia gibt es folgende Erläuterung. Wiki

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Ein „Versprecher“? (1)


Altwiesloch/Wiesloch: (MW) Vor wenigen Tagen wurde er ausgezeichnet. „Verleihung des Ehrenbechers des Gemeindetages Baden-Württemberg an Stadtrat Klaus Rothenhöfer für 40 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit“ Klaus Rothenhöfer war auch einmal OB Kandidat (1984). Aus dieser Zeit haben wir folgenden Prospekt gefunden. Die Aussagen sind sicher für die gesamte Zeit des Wirkens gültig sein. mehr

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Gegner einer Ortsumgehung im Süden V


Altwiesloch: (mw) Die nachfolgende Mail wurde uns übermittelt. Genau auf dieser Basis wurde in den vergangenen Jahren der
Gemeinderat beeinflusst und fehlinformiert.

mail @ Südumgehungsgegner

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Haushaltskonsolidierung – Blumenkästen -


Dielheimer Str Blumenkästen.jpgSeit vielen Jahren, es sind sicher bereits Jahrzehnte, kamen kaum Leistungen aus Steuereinnahmen oder Umlagen in Altwiesloch an. In Altwiesloch zu sparen ist nicht so einfach. So gibt es nicht viel das der Stadt Wiesloch gehört und das Wenige was vorhanden ist – ist meist in einem schlechten Zustand, oder nicht fertiggestellt. Da wundert auch nicht, dass nur an 3 Punkten gespart werden kann, Am Friedhof, am Bürgerhaus und am Blumenschmuck (Blumenkästen).

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Bürgerinitiative hofft auf das „Ja“ des Rats


Wiesloch. (rö) „Das können wir so nicht stehen lassen“, sagt Werner Goldschmidt. Gemeinsam mit Peter Klein, Jürgen Grimm und Josef Horn hat er im Namen der „Bürgerinitiative für ein sicheres und verkehrsfreieres Altwiesloch“ in einem Pressegespräch zu den Äußerungen des Wieslocher Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Veits Stellung bezogen. Seitens der Grünen, die sich gegen eine Umgehungsstraße für Altwiesloch aussprechen, „wird nichts angeboten“, meint Jürgen Grimm. Auch Josef Horn vermisst die verkehrsberuhigenden Maßnahmen, über die unter anderem im Verkehrsforum lange diskutiert wurde. Für Grimm lautet der Tenor von Veits’ Aussagen: „Wir lassen alles so, wie es ist.“ …..

Vollständige Meldung: RNZ.de vom 20.01.2012


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Sitzung Gemeinderat 25.01.2012

Sitzung Gemeinderat am 25.01.2012
Tagesordnung (Auszug)

1. Ortsumgehung’ Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2011; Beschlussfassung [Vorlage 19/2012]

Vorlage Nr. 19/2012:
Vorschlag der Verwaltung: (Auszug)

zu 1. Ortsumgehung …

Der Gemeinderat beschließt,
a) die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass die Ortsumgehung Wiesloch im Rahmen der Aufstellung des Maßnahmenplans zum
Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ erhalten bleibt;
b) die Stadt Wiesloch stellt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, die Planungen zur Umsetzung der Ortsumgehung Wiesloch entsprechend der von der Straßenbauverwaltung favorisierten Variante „Süd 1″ fortzuführen;
c) die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass der zweibahnige Ausbau der L 723 aus Richtung Walldorf kommend bis zur Autobahnanschlussstelle Wiesloch-Rauenberg im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ aufgenommen wird. [Vorlage 19/2012]

Kurzprotokoll

folgt

Sitzungsprotokoll

folgt

Hinweis:
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Altwiesloch fragt nach: „Zuviel Lärm..“


Was ist daraus geworden?

2009

14. Januar 2009 – Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Lärmaktionsplanung Vorstellung der schalltechnischen Untersuchungsergebnisse und Beratung über den weiteren Verlauf der Lärmaktionsplanung

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, Angebote für die nächsten Planungsschritte einzuholen sowie die weiteren Maßnahmen einzuleiten.

Weitere Informationen zum Thema: | Protokoll | Pressebericht der RNZ 16.01.2009

2011

Diskussionsvorschläge Lärmaktionsplanung

  • LKW Verbot im Nachtzeitraum in der Dielheimer Straße und Baiertaler Straße
  • Schwetzinger Straße Tempo 30
  • Tempo 30 in der Heidelberger Straße im Bereich der Innenstadt
  • Die Ergebnisse der Pförtnerampeluntersuchung sind zu berücksichtigen
  • Passive Lärmschutzmaßnahmen beziehungsweise Zuschüsse, in den Hauptstraßen von Baiertal und Schatthausen
  • Belagserneuerung in Bahnhofstraße und Dielheimer Straße in Altwiesloch
  • Lärmschutzwände entlang der Heidelberger Straße im Norden von Wiesloch sowie entlang der B3 und der L594 im Bereich von Frauenweiler

Mit dieser Veröffentlichung soll die Bürgerschaft zur Mitarbeit an der Aufstellung des Lärmaktionsplanes und zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen werden.

Die im Ablaufschema dargestellte Öffentlichkeitsbeteiligung wird ab dem 2. Quartal 2011 erfolgen (Quelle: Stadt Wiesloch)

Die Veröffentlichungen im Jahr 2009 klingen fast identisch wie die Internetseite der Stadt Wiesloch im Jahr 2011. Das 2. Quartal 2011 ist lange vorbei, bald kommt das 2. Quartal 2012.

2012

Was wurde in diesen 3 Jahren zum Schutz der Bürger getan?


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Ausschuss für Technik und Umwelt 11.01.2012

Ausschuss für Technik und Umwelt am 11.01.2012
Tagesordnung (Auszug)

4. Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis; Grundlagen und Änderungen zur bestehenden Gebührensatzung; Vorberatung [ Vorlage 9/2012]

6. Antrag der SPD-Fraktion; Rettungsweg Bürgerhaus Altwiesloch; Kenntnisnahme [ Antrag ]
Vorlage Nr. 09/2012:
Vorschlag der Verwaltung: (Auszug)
zu 4. Firedhofssatzung …1. Friedhof Altwiesloch
Künftig soll der Friedhof Altwiesloch nur noch eingeschränkt weiterbetrieben werden. Dies betrifft den Neuankauf von Nutzungsrechten für Grabstätten für die Erdbestattung. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten bei vorhandenen Familiengrabstätten bleibt weiterhin möglich. Darüber hinaus können neue Nutzungsrechte für Urnenwahlgrabstätten erworben werden. Für Aufbahrung und Bestattung stehen die Räumlichkeiten im Hauptfriedhof zur Verfügung. Wahlweise kann auch die Friedhofskapelle auf dem Altwieslocher Friedhof als Abschiedsraum genutzt werden, mit der Einschränkung, dass der Raum nicht beheizbar ist und die sanitären Einrichtungen nicht heutigem Standard entsprechen.
Kurzprotokoll vom 12.01.2012

4 Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis Grundlagen und Änderungen zur bestehenden Gebührensatzung Vorlage 9/2012
Vorberaten. Anregungen des Ausschusses: – Ruhezeiten Urnen: bisherige Regelung soll nicht geändert werden. – Neuer Gebührentatbestand: Zubettung von Urnen in Reihengräbern.

6 Antrag der SPD-Fraktion; Rettungsweg Bürgerhaus Altwiesloch
Keine Beschlussfassung. Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Stadtteilverein auf.

Sitzungsprotokoll-.-
Hinweis:
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Zur Erinnerung


Altwiesloch: (mw) Ein Leser des Blogs hat diese Fotoaufnahme übermittelt.

AW_Dielheimer_Str_Rosenbuckel .jpg

Foto: Dielheimer Str. – Verkehrsführung -“Vorfahrt gewähren“

Das genaue Datum dieser Aufnahme ist nicht bekannt, könnte jedoch bereits vor 1980 sein. Mit dieser Verkehrsführungen gab es bereits, bei viel weniger Verkehr, sehr genative Auswirkungen. Wie sie sehen gab es bereits viele untaugliche Vorschläge. Inzwischen hat die Verkehrsbelastung weiter zugenommen. Die Altwieslocher Bürger warten schon viele Jahrzehnte noch immer auf Kommunalpolitiker die gestalten wollen und können und sich für die Bürger einsetzen!


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Großherzogliches Badisches Oberhofgericht 1835


Die Streitigkeiten über die Gemarkungsgränzen zwischen zwei Gemeinden, gehören nicht zur Competenz der Justiz-, sondern der Administrativstellen.

(Stadt Wiesloch gegen die Gemeinde Alt-Wiesloch, Bannstreit betr.)

In der Hauptsache ward der besagte Rechtsstreit noch nicht entschieden, indem bisher die Frage nur davon war, ob die Entscheidung vor die Iustiz- oder Administrativ-Behörden gehöre? – Von dem Gegenstande des Processes wird es hinreichen. Folgendes anzuführen:

Die Stadtgemeinde Wiesloch hatte das Bannrecht auf einem gewissen Districte, der auf einem zu den Acten gebrachten Gemarkungsplan verzeichnet war, in Anspruch genommen. Sie trat klagbar auf, und bat: die Gemarkungsgränze auf der fraglichen Stelle in der Art festzusetzen, wie sie dieselbe bezeichnet hatte, und zu verordnen, daß dieser District, so fern es nöthig, mit Gränzsteinen zu umgeben sey. – Eventuell war gebeten, das Bannrecht auf dem’Streitbezirke, nach VerlMniß der Güterbesitzer der beiden Gemeinden zu Wiesloch und Alt-Wiesloch unter diese zu tbeilen, daher die Banngränze hiernach zu bestimmen, und bestimmen zu lassen. mehr


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Gegner einer Ortsumgehung im Süden IV


Dumm_halten_120.jpgAltwiesloch: (mw) Die nachfolgende Mail wurde uns übermittelt. Genau auf dieser Basis wurde in den vergangenen Jahren der Gemeinderat beeinflusst und fehlinformiert.

 

mail @ Südumgehungsgegner

 


 

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